Besteuerung der staatlichen Alterssicherung im grenzüberschreitenden Kontext: Eine Analyse aus Sicht des Leistungsfähigkeitsprinzips, der Neutralität und der Europarechtskonformität

Vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes greift eine nationalstaatliche Dimension der Besteuerung der staatlichen Altersvorsorge und -versorgung inzwischen deutlich zu kurz.
Ines Heuer untersucht daher die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte im Zusammenhang mit der staatlichen Alterssicherung. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn Steuerpflichtige in einem anderen als ihrem Wohnsitzstaat arbeiten oder ihren Ruhestand in einem anderen als ihrem früheren Tätigkeitsstaat verbringen. Bislang nicht harmonisierte nationale Steuerrechtsnormen und uneinheitliche Verteilungsnormen in den Doppelbesteuerungsabkommen bzgl. der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung in den EU-Mitgliedstaaten können zu Doppel- oder Minderbesteuerungen der Steuerpflichtigen führen sowie Steueraufkommensgewinne oder -verluste der beteiligten Staaten bewirken. Als Beurteilungskriterien zieht die Autorin das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtswissenschaftliches Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, die ökonomische Forderung nach Entscheidungsneutralität sowie das Europarecht heran. Sie erarbeitet und diskutiert abschließend Vorschläge zur Ausgestaltung der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung einschließlich der bilateralen Zuteilung des Rentenbesteuerungsrechts im internationalen Zusammenhang.